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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. AsyLex ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in der Schweiz. Wir unterstützen Asylsuchende in ihrem Verfahren mit unentgeltlicher rechtlicher Beratung. Unsere Vision ist, dass jede asylsuchende Person in der Schweiz das Asylverfahren in seinen Grundzügen versteht, die Kriterien für die Asylgewährung kennt und jederzeit Zugang zu kostenloser Rechtsberatung hat. Wir bieten unsere Dienstleistungen Asylsuchenden diskriminierungsfrei an, d.h. unabhängig von ihrer Herkunft, Religion, Alter, Geschlecht, familiären und finanziellen Verhältnissen sowie auch unabhängig von den Erfolgsaussichten. Die AsyLex Rechtsberatung ist kostenlos, bei Rechtsvertretung erfolgt die Kostenerhebung je nach Einkommens- und Vermögenssituation. Finanziert werden die Aktivitäten von AsyLex durch Spenden.

 

2. AsyLex erbringt seine Dienstleistungen hauptsächlich online. Persönliche Beratung oder Unterstützung wird von Fall zu Fall angeboten, wenn AsyLex über ausreichende Kapazitäten verfügt. Es besteht kein Anspruch auf persönliche Beratung. Die AsyLex-Freiwilligen erbringen ihre Dienstleistungen in Übereinstimmung mit den schweizerischen Gesetzen und Vorschriften mit der gebotenen Sorgfalt auf vertraulicher Basis. Wenn eine Dienstleistung böswillig angenommen wurde oder wird, hat AsyLex das Recht, eine Haftung geltend zu machen.

3. AsyLex behält sich das Recht vor, jederzeit aus wichtigen Gründen von einem laufenden Mandat zurückzutreten. Wichtige Gründe sind insbesondere Vertrauensverlust (z. B. bei falschen Angaben des Kunden), mangelnde Kapazität oder Hinweise auf ein möglicherweise strafbares Verhalten des Kunden.

 

4. Der Klient/die Klientin verpflichtet sich, dass sämtliche seiner/ihrer Angaben gegenüber AsyLex der Wahrheit entsprechen.

 

5. Der Klient bzw. die Klientin haftet für sämtliche aus dem Mandatsverhältnis entstehenden Kosten sowie für allfällige Gerichtskosten.


6. Für den Mandatsvertrag gilt materielles Schweizer Recht. Im Falle eines Rechtsstreits sind die Gerichte am Sitz von AsyLex zuständig.

7. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden allen Kund:innen vor Unterzeichnung der Vollmacht zur Verfügung gestellt. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können gespeichert und/oder heruntergeladen werden.

8. Die deutschen Versionen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Website www.asylex.ch sind verbindlich, die Übersetzung dient lediglich dem besseren Verständnis.

 

9. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf www.AsyLex.ch verfügbar. Sie können bei Bedarf jederzeit von AsyLex geändert werden. Änderungen gelten ab dem Tag der Veröffentlichung auf www.AsyLex.ch. Wenn der Kunde die Dienste von AsyLex nach einer solchen Änderung weiterhin in Anspruch nimmt, stimmt er damit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der geänderten Fassung zu.

 

Datenschutzbestimmungen AsyLex

1. Asylex bearbeitet die Daten jedes Klienten/jeder Klientin im Einklang mit dem Schweizer Datenschutzrecht. Die Übermittlung von Daten (insbesondere per E-Mail oder auf den Sozialen Medien mitgeteilte persönliche Informationen) erfolgt auf Risiko des Klienten/der Klientin. Wenn der Klient/die Klientin die Dienstleistungen von AsyLex über einen ausserhalb der Schweiz befindlichen Computer nutzt, erklärt der Klient/die Klientin damit sein/ihr Einverständnis, dass AsyLex Daten auch ausserhalb der Schweiz an den Klienten/die Klientin übermittelt.

2. Im Rahmen der von AsyLex erbrachten Dienstleistungen werden der Natur der Dienstleistungen gemäss auch persönliche Daten des Klienten/der Klientin bearbeitet und im Auftrag des Klienten/der Klientin an Dritte übermittelt. Durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von AsyLex erteilt der Klient/die Klientin sein/ihr Einverständnis zur Erfassung, Übermittlung, Speicherung und Weitergabe der Daten. Der Klient/die Klientin kann jederzeit Auskunft zu den über ihn/sie vorhandenen Daten oder die Löschung seiner/ihrer Daten verlangen. AsyLex ist befugt, die Daten des Klienten/der Klientin zu anonymisieren und anschliessend für wissenschaftliche und statistische Zwecke zu verwenden, veröffentlichen und weiterzugeben.

3. AsyLex behält sich vor, Daten auch ohne entsprechenden Auftrag des Klienten/der Klientin Dritten mitzuteilen oder Daten weiter aufzubewahren, wenn AsyLex vernünftigerweise der Auffassung ist, dass dies notwendig ist, um (i) den anwendbaren Rechtsvorschriften, einem gerichtlichen Verfahren in der Schweiz oder der Aufforderung einer Schweizer Behörde zu genügen, (ii) die vorliegenden Allgemeinen Dienstleistungsbedingungen durchzusetzen und etwaige Verletzungen zu verfolgen, (iii) strafrechtlich relevantes Verhalten aufzudecken oder zu verhindern, oder (iv) Rechte, Eigentum oder die Sicherheit von AsyLex, seinen Mitarbeitenden, der übrigen Klienten/Klientinnen oder der Öffentlichkeit zu​

Letzte Änderung: 12 September 2023.

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